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Recht

Mitteilungspflicht an die Kinder- und Jugendhilfe

Ziel der Mitteilungspflicht

  • Aufdeckung von Kindeswohlgefährdungen durch Einbeziehung des Wissens von Berufsgruppen und Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten
  • Gewährleistung des Kinderschutzes und Gewährung von Hilfen für betroffene Familien

Wer ist mitteilungspflichtig?

  • Gerichte, Behörden, Polizei und sonstige Organe der öffentlichen Aufsicht (z.B. Gerichte, Familien- und Jugendgerichtshilfe, Schulbehörden, Bundespolizei)
  • Einrichtungen zur Betreuung oder zum Unterricht von Kindern und Jugendlichen (z.B. Kindergärten, Kinderkrippen, Schulen, Horte, Einrichtungen zur außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit)
  • Personen, die freiberuflich die Betreuung und den Unterricht von Kindern und Jugendlichen übernehmen z.B. Tageseltern
  • psychosoziale Beratungseinrichtungen wie Kinder- und Jugendanwaltschaften, Familien-, Frauen- oder Erziehungsberatungsstellen, Kinder- oder Gewaltschutzzentren, Frauenhäuser
  • private Kinder und Jugendhilfeeinrichtungen
  • von der Kinder- und Jugendhilfe beauftragte freiberuflich tätige Personen
  • Kranken- und Kuranstalten sowie Einrichtungen der Hauskrankenpflege
  • Angehörige von gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen (z.B. Ärzt/innen, Zahnärzt/innen, klinische Psycholog/innen, Gesundheitspycholog/innen, Psychotherapeut/innen, Hebammen, Ergotherapeut/innen, Logopäd/innen, diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger/innen, Heilmasseur/innen und Musiktherapeut/innen).

Die Mitteilungspflicht trifft immer die Einrichtung, sofern die mitteilungspflichtigen Personen ihre Tätigkeit nicht selbständig ausüben.  Welche Person konkret die Mitteilung zu erstatten hat, ist nach den organisationsinternen Dienstvorschriften und Kommunikationsregeln zu beurteilen.

Bei Dissens über das Vorliegen eines Gefährdungsverdachts innerhalb der Organisation bleibt das Recht zur Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfe, es sind jedoch dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen zu beachten.

Wann besteht eine Mitteilungspflicht?

Diese besteht, wenn

  • ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein konkretes Kind misshandelt, sexuell missbraucht, vernachlässigt wird oder wurde oder sonst erheblich gefährdet ist,
  • die Gefährdung nicht durch eigenes fachliches Tätigwerden abgewendet werden kann und
  • die Wahrnehmung der Gefährdung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit erfolgt.

Der Verdacht muss sich auf eine aktuell vorliegende Gefährdung beziehen bzw. müssen in der Vergangenheit liegende Ereignisse eine gefährdende Auswirkung auf die Gegenwart haben.

Ein begründeter Verdacht liegt vor, wenn konkrete - über Vermutungen hinausgehende - Anhaltspunkte für die Gefährdung vorliegen und sich die Anhaltspunkte auf ein konkretes, namentlich bekanntes Kind beziehen. Anhaltspunkte ergeben sich aus eigenen Wahrnehmungen, Erzählungen des Kindes/Jugendlichen und fachlichen Schlussfolgerungen. Über den eigenen Aufgabenbereich hinausgehende Nachforschungen sind nicht notwendig, einfache Nachfragen hingegen schon.

Erfüllung der Mitteilungspflicht

Die Gefährdungsmittelung ist zu erstatten sobald die Einschätzung über Vorliegen eines konkreten Verdachts getroffen ist und hat schriftlich zu erfolgen. Zur Qualitätssicherung wird die Verwendung des vom BMFJ zur Verfügung gestellten Formulars empfohlen.

Die Mitteilung ist an den örtlich zuständiger Kinder- und Jugendhilfeträger zu übermitteln. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Wohnsitz des Kindes nicht nach dem Standort der meldepflichtigen Einrichtung.

Inhalt der Mitteilung

Die Gefährdungsmitteilung muss folgende Daten beinhalten:

  • eigene Wahrnehmungen, Erzählungen Betroffener, Mitteilungen Dritter – soweit für die Erläuterung des Verdachts notwendig,
  • fachliche Schlussfolgerungen, die Verdacht der Kindeswohlgefährdung begründen,
  • Namen und Identifikationsdaten von Kind und Eltern
  • Namen und Kontaktdaten der Mitteilungspflichtigen – anonyme Mitteilung ist nicht möglich

Wer ist zur Mitteilung an den Kinder- und Jugendhilfeträger berechtigt?

Jede Person ist berechtigt, eine Kindeswohlgefährdung der Kinder- und Jugendhilfe zu melden.

Wenn Sie als Nachbar/in, Bekannte/r, Verwandte/r der Familie etc. weder "einfach wegschauen" noch gleich zur Polizei gehen wollen, ist eine Meldung bei der Kinder- und Jugendhilfe eine gute Möglichkeit, eine Abklärung einzuleiten. Der Kinder- und Jugendhilfeträger ("Jugendamt") muss Meldungen nachgehen und kann professionell die Situation einschätzen und handeln. Er kann dem Kind bzw. der Familie Hilfe anbieten und ist nicht zur Anzeige verpflichtet.

Den Kinder- und Jugendhilfeträger erreichen Sie über das zuständige Magistrat  bzw. bei Ihrer Bezirkshauptmannschaft. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Wohnsitz des Kindes.

Ein Formular zur Meldung an die Kinder- und Jugendhilfe bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung und eine Einschätzskala zur Kindeswohlgefährdung in Kindertageseinrichtungen finden Sie unter Literatur verlinkt.

Literatur

  • [1] Formular: Mitteilungen an die Kinder- und Jugendhilfe bei Verdacht der Kindeswohlgefährdung
    Sie können das Formular herunterladen und im Acrobat Reader digital ausfüllen und speichern. Pro Textfeld stehen 10 Zeilen zur Verfügung. Die Mitteilung ist an den örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger zu übermitteln. Diesen erreichen Sie über das zuständige Magistrat bzw. bei Ihrer Bezirkshauptmannschaft.
    PDF, 520 kB
  • [2] Forschungsgruppe Verhaltensbiologie des Menschen (FVM): Einschätzskala Kindeswohlgefährdung in Kindertageseinrichtungen. KVJS - Kommunalverband für Jugend und Soziales in Baden-Württemberg, 2011
    Die als Kopiervorlage geeignete Checkliste unterstützt Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen, eine Kindeswohlgefährdung von Kindern bis zu sechs Jahren besser zu erkennen und einzuschätzen.
    PDF, 2 MB